Sicherheit für Österreich
Strategien und Perspektiven im internationalen Kontext
BM Günther Platter - Bundesminister für Inneres

19. Oktober 2007
 


Im Rahmen des MCI-Welcome (Begrüßungsfeier für die Studierenden im ersten Semester) hielt Herr BM Günther Platter einen Vortrag vor über 600 Zuhörern im Congress Innsbruck. Schwerpunkte waren dabei die derzeitige sicherheitspolitische Situation Österreichs sowie natürlich auch die aktuellen Themen Asylpolitik und Integration. In seinen Ausführungen schilderte Platter zunächst die Entwicklung in Europa nach dem 2ten Weltkrieg und lobte das Friedensprojekt Europa, insbesondere auch das Schengener Abkommen, als richtigen und guten Weg. „Ein gemeinsames Europa gibt es erst, wenn die Grenzen gefallen sind.“, so Platter.

Laut einer Untersuchung des Instituts für Management Entwicklung in Lausanne, stehe Österreich an erster Stelle, was die Sicherheit betrifft. Dennoch sei das Land nicht losgelöst von der internationalen Situation, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusgefahr. „Österreich muss sich sicherheitspolitisch weiterentwickeln und an der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik beteiligen.“, so Platter. Die internationale Kriminalität könne nur gemeinsam bekämpft werden. Minister Platter stellte auch die Online-Fahndung im Internet als wesentlichen Baustein einer erfolgreichen Sicherheitspolitik dar. Das Gesetzeswerk dazu sei derzeit in Ausarbeitung, Österreich könne dabei, ähnlich wie bei der DNA-Analyse, ein wichtige Vorreiterrolle übernehmen.

Zum Thema Asylpolitik vertrat Platter den Standpunkt, dass es notwendig sei, eine klare Trennung zw. Asyl und Zuwanderung bzw. Integration zu ziehen. Wenn man Gesetze habe, müssten diese auch vollzogen werden. „Wirtschaftsflüchtlinge bekommen kein Asyl.“, so Platter. Wichtig sei es dabei, auch eine klare Linie zu vertreten. „Ein Innenminister kann nicht ständig aufgrund des öffentlichen Drucks nachgeben“, meinte Platter und schilderte dazu auch den aktuellen Fall der Familie Zogai. Auch im Asylrecht bedürfe es langfristig einer gemeinsamen europäischen Lösung, an der Österreich aktiv mitwirken müsse.

   
 
Fotos der Veranstaltung
   


Bundesminister Günther Platter

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Podium

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Podium

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Moderator Dr. Siegfried Walch

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