Russland & Europa.

S. E. Sergej Netschajew, Botschafter der russischen Föderation in Österreich

In einem engagierten Vortrag am MCI Management Center Innsbruck erläuterte Seine Exzellenz Botschafter Sergej Netschajew die Position Russlands im Verhältnis zu Europa.

In den letzten zwei Jahrzehnten wurden die euroatlantischen Beziehungen zu Russland auf eine harte Probe gestellt. In den Beziehungen zwischen Europa und Russland, aber auch zwischen USA und Russland, haben sich ernsthafte Systemprobleme angehäuft. Die Chance, nach dem Fall der Berliner Mauer den Weg der gegenseitigen Partnerschaft ohne ideologische Barrieren zu gehen, wurde nicht genutzt.

Zu diesen Problemen zählen die hartnäckigen Bemühungen der westlichen Welt, die geopolitische Kontrolle immer weiter in Richtung der russischen Grenze zu bringen, der gescheiterte Versuch Russlands, mit Europa einen Vertrag über die kollektive Sicherheit zu unterzeichnen, ein Informationskrieg, der sich in Fehlmeldungen beispielsweise über die olympischen Spiele in Sotschi bis zu U-Boot-Sichtungen in Schweden manifestiere.

Diese Fehlentwicklungen kumulierten, als in der Ukraine im Vorjahr ein geplantes Assoziierungsabkommen mit Europa nicht unterzeichnet wurde. In der Folge kam es zu einem Staatsstreich; die Verantwortung für die Entwicklungen in der Ukraine wurde überwiegend Russland zugeordnet.

Bei der Abspaltung der Halbinsel Krim handle es sich um eine unabhängige Willensbekundung der überwiegend russischstämmigen Bevölkerung, die sich in Einklang mit dem Völkerrecht befinde.

In der Nachkriegsgeschichte seien Versuche, Russland zu isolieren, immer verhängnisvoll gewesen. Umgekehrt hätte sich die Einbindung Russlands als segensreich für die Sicherung des Friedens und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa erwiesen. Auch wenn die nordatlantische Allianz heute die Sprache des Kriegs benutze und die NATO ihre militärische Präsenz an die Grenze Europas verlege, würde man aus russischer Sicht nicht von einem neuerlichen kalten Krieg sprechen. Russland würde sich keinesfalls auf geopolitische Konflikte einlassen, sondern wäre jederzeit zum Dialog bereit. Es gehe darum, die gemeinsamen Kräfte zu bündeln, die unterschiedlichen Meinungen zum Ukrainekonflikt zu bewältigen, auf einseitige Handlungen und Entscheidungen zu verzichten und sich vom Völkerrecht leiten zu lassen. Je mehr jedoch Europa Sanktionen über Russland verhänge, die dem Ziel dienen sollen, die Innen- oder Außenpolitik zu ändern oder gar einen Regimewechsel herbeizuführen, umso mehr würde es zu einer Stärkung und Konsolidierung innerhalb Russlands kommen.

Zusammenfassend forderte S. E. Botschafter Netschajew auf, sich von den geopolitischen Stereotypen der Vergangenheit zu lösen und die Chance, die Konflikte zu bereinigen, zu ergreifen.

Zum Verhältnis zwischen Russland und Österreich führte Botschafter Netschajew aus, dass dieses sich sehr nützlich und effizient gestalte und von gegenseitigem Vertrauen und Verständnis getragen sei.

Die anschließende angeregte Diskussion wurde von Univ.-Prof. Dr. Gerhard Mangott moderiert.

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