Sicherheit & Migration in Österreich

Internationale Szenarien, europäische Ansätze, österreichische Strategien
Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerium für Inneres, Wien

Mit einem äußerst aktuellen und viel diskutiertem Thema startete die MCI Alumni & Friends Vortragsreihe in das neue akademische Jahr. Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin für Inneres, erläuterte ihre Sichtweise der derzeitigen Flüchtlingslage und bot den Gästen die Möglichkeit zum Dialog.

Zu Beginn ihrer Ausführung stellte die Bundesministerin klar, dass Europa einer Herausforderung gegenüber stehe, der kein Nationalstaat alleine begegnen könne. Sowohl auf Bundes- aber verstärkt auch auf EU-Ebene bedürfe es gezielter Maßnahmen, um die aktuelle Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen. Wichtig für Österreich sei dabei neben der Gewährleistung bester Erstversorgung die schnelle Integration von Asylwerbern in ihre neue Heimat. Auch sei man als Nation bemüht, internationale Kooperationen zur Bekämpfung von Schlepperei einzugehen. Auf EU-Ebene sieht Mikl-Leitner die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung, die Ursachen für Flucht und Auswanderung verstärkt zu bekämpfen. So sei es nötig Friedensverhandlungen voranzutreiben sowie wirtschaftliche Unterstützungen, zum Beispiel in Afrika, auszubauen. Auch bedürfe es legaler Wege in die EU einerseits aber gleichzeitig einem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und einer Verteilungsquote auf die EU-Länder andererseits, um die Flüchtlingsströme besser koordinieren zu können. Nur so könne man des starken Flüchtlingsandrangs Herr werden.

Im Anschluss an die Ausführungen der Bundesinnenministerin führte Moderator und MCI Rektor Andreas Altmann durch eine angeregte Diskussion, in der Themen wie die Abwicklung von Asylverfahren sowie Integration, Zugang zum Arbeitsmarkt und Sozialleistungen für Asylberechtige im Mittelpunkt standen.

In den vergangenen Jahren reichten rund 18.000 Menschen Anträge auf Asyl in Österreich ein. Diese Zahl hat sich im heurigen Jahr bereits verdreifacht, bis zum Ende des Jahres rechnet man mit etwa 85.000 Anträgen. Das 2014 neu gegründete Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) stehe daher vor dem Problem, mehr qualifizierte Mitarbeiter zu benötigen. Die Ausbildung dieser bedürfe jedoch mehrerer Monate, was zum derzeitigen Personalengpass führe. Im Hinblick auf die Dauer von Asylverfahren könne man aber stolz darauf sein, diese durchschnittlich innerhalb von 5 Monaten – beziehungsweise im Moment durch den starken Flüchtlingsstrom bedingten 7 Monaten– beenden zu können. Das liege aber immer noch weit über dem EU-Schnitt.

In Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Sozialleistungen für Asylberechtigte nehme Österreich eine liberale Haltung ein. Asylwerber haben während ihres Verfahrens begrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt, beispielsweise in der Saisonarbeit oder zu gemeinnützigen Zwecken. Nach Anerkennung des Asylstatus wiederum haben Flüchtlinge dieselben Rechte und Pflichten wie Österreicher. Hier stünde eine schnelle Integration auch in den Arbeitsmarkt im Vordergrund. Allerdings, gesteht die Bundesministerin ein, befinde man sich gerade in einem äußerst prekärem Spannungsfeld – noch nie wurden so viele Flüchtlinge in Österreich gezählt und gleichzeitig sehe man sich mit der höchsten Arbeitslosenrate seit Ende des zweiten Weltkrieges konfrontiert.

In weiterer Folge stellt die Bundesministerin klar, dass Asyl aber nicht mit Zuwanderung gleichzusetzen sei. Der Asylstatus stehe somit ausschließlich jenen Menschen zu, die zum Beispiel aufgrund von Krieg aus ihrer Heimat vertrieben werden und daher auf der Suche nach Schutz sind. Da eben dieser Schutzgedanke im Vordergrund stehe, können sich Flüchtlinge nicht auswählen, in welchem Land sie Asyl beantragen. Eine Verteilungsquote innerhalb der EU-Staaten begrüße Mikl-Leitner daher sehr. Das mit 1. Oktober 2015 in Kraft tretende Durchgriffsrecht des Bundes auf die Flüchtlingsverteilung innerhalb der Bundesländer unterstütze zudem eine effiziente und rasche Verteilung von Flüchtlingen. Österreich stehe aber nicht nur vor einem räumlichen Problem, sondern habe auch zu wenige Ressourcen, um dem aktuellen Flüchtlingsstrom gerecht zu werden. Nicht zuletzt deshalb stehe die Bundesministerin einer fairen Verteilung innerhalb der EU-Staaten positiv gegenüber.

Abschließend, angesprochen auf den kontroversen Standpunkt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in der Flüchtlingspolitik, lobte Mikl-Leitner die gute Willkommenspolitik der Österreicher und nahm dies zum Anlass, sich bei allen Einsatzkräften und ehrenamtlichen Helfern zu bedanken, die sich in den vergangenen Tagen und Wochen bei der Betreuung und Erstversorgung der Flüchtlinge in Österreich tatkräftig einsetzen.

Einladung_FBM_Mikl-Leitner3.pdf