Österreichs Rolle in der Welt.

Sebastian Kurz, österreichischer Bundesminister für Europa, Integration & Äußeres und OSZE-Vorsitzender

Ein großer Tag am MCI: In einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Industriellenvereinigung Tirol konnte im Rahmen der gemeinsamen akademischen Vortragsreihe von MCI Alumni & Friends und der Unternehmerischen Hochschule® soeben der österreichische Außenminister und aktuelle OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz begrüßt werden.

In einer lebhaft und kurzweilig geführten Podiumsveranstaltung mit MCI-Rektor Andreas Altmann stellte sich Außenminister Kurz den Fragen und Diskussionsbeiträgen von Studierenden, Lehrenden, Spitzen der Industrie sowie Freunden und Stakeholdern der Unternehmerischen Hochschule®.

Mehr als 800 Gäste profitierten von Informationen und Einschätzungen aus erster Hand zu „Österreichs Rolle in der Welt“, zu Fragen globaler Dimension, der Europapolitik, der internationalen Friedenssicherung, Migration, Integration und der Hausaufgaben, die im In- und Ausland zu erledigen sind. Ein weiteres Highlight in der akademischen Vortragsreihe von MCI Alumni & Friends und der Unternehmerischen Hochschule®.

Außenminister Kurz startete seine Ausführungen damit, dass eine bis dato kaum dagewesene Volatilität und Dynamik Wirtschaft, Gesellschaft und Politik präge. Konflikte in der Ukraine, der Türkei aber auch entfernten Ländern wie Syrien, Afghanistan und Libyen haben weitreichende Auswirkungen auf Österreich. Als exportorientiertes Land, dessen Wohlstand von der wirtschaftlichen Verflechtung und politischen Zusammenarbeit mit anderen Ländern abhängig sei, wirke sich diese Instabilität negativ auf unser Land aber auch auf Europa im Gesamten aus.

Auf die Frage nach einem tragfähigen Konzept für die Europäische Union angesprochen, äußert sich der Außenminister als klarer Befürworter des Konzept eines „Europas der Subsidiarität“. Es gebe Bereiche, aus denen sich die Europäische Union nach Ansicht des österreichischen Außenministers wieder zurücknehmen sollte. Denn, so Kurz, die europäischen Staaten seien kulturell, wirtschaftlich und politisch in vielerlei Hinsicht äußerst unterschiedlich geprägt. Dies mache eine zurückhaltende Regulierung in Detailfragen und mehr Autonomie für die Mitgliedsstaaten nötig. In Themen wie der Außenpolitik und dem Grenzschutz sehe er aber die Sinnhaftigkeit einer teilweise sogar noch intensiveren Zusammenarbeit gegeben.

Er befürworte zudem eine Erweiterung der Europäischen Union auf den Westbalkan bei Erfüllung der dafür notwenigen Kriterien. Dass diese Länder in einem Spannungsfeld zwischen russischen und europäischen Interessen stünden, sehe er zwar, dies sei aber lösbar. Eine gewisse kulturelle Nähe zu Russland sei dort gegeben, die EU-Perspektive für die Balkanstaaten sollte aber dennoch im Interesse der EU und der betreffenden Staaten aufrecht erhalten bleiben. Gänzlich schließe er derzeit jedoch einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union aus. Diese entwickle sich immer weiter weg von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien mit allen ergänzenden Problemen eines politischen Islamismus, weshalb die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen seien. Anstelle dessen solle eine andere Form der gemeinsam zu erarbeitenden Zusammenarbeit als Nachbarn ins Auge gefasst werden. Eine ähnliche Neudefinition der Partnerschaft sei bei aller Unterschiedlichkeit der sonstigen Rahmenbedingungen auch für Großbritannien anzustreben.

Abschließend erläuterte der Außenminister seine Sichtweise zum Umgang mit illegalen Migranten/innen in der EU. Er halte es für sinnvoll, die Hilfe vor Ort zu intensivieren. Daher habe er seit Beginn seiner Amtszeit die Mittel des österreichischen Auslands-Katastrophenfonds vervierfacht. Die Ärmsten der Armen, so Kurz, können sich eine Flucht in aller Regel nicht leisten. Daher müsse man vor Ort investieren, die Zukunftsperspektiven verbessern und über Resettlement-Programme legale Wege in einem zahlenmäßig verkraftbaren Ausmaß schaffen. Gleichzeitig müsse man Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen und illegale Migranten/innen nach dem Stopp und der Versorgung an der Außengrenze in ihre Herkunftsländer oder in Asylzentren in sicheren Drittstaaten zurückschicken. Nur so könne man die stetig steigende Zahl der Toten im Mittelmeer und andere furchtbare Auswüchse in den Griff bekommen.

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