27. März 2023

Europa in herausfordernden Zeiten.

Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, erklärt im MCI Gastvortrag, wie es angesichts aktueller Herausforderungen wie Migration, Digitalisierung und Desinformation gelingen kann Europa besser zu machen.

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Seit 2020 ist Karoline Edtstadler Bundesministerin für EU und Verfassung und nennt mit ihrer langjährigen Expertise als Juristin und Europaparlamentarierin Möglichkeiten ein geeintes und einiges Europa zu schaffen und gemeinsam mit Vertrauen als Grundvoraussetzung die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu bewältigen.

Neue Begeisterung wecken
Geopolitische Verwerfungen und Uneinigkeit innerhalb der EU tragen nicht gerade dazu bei den europäischen Gedanken der Bevölkerung positiv zu konnotieren. Die größten Herausforderungen sieht Karoline Edtstadler in der Vollendung des Binnenmarktes und darin, Europa wieder attraktiv zu machen. Als Wegweiser durch die Krisen wäre ein Lösungsansatz auch gemeinsam mit den künftigen Mitgliedern der EU ratsam: „Wir müssen die Länder- & Regierungschefs der Beitrittskandidaten mit an den Tisch holen, um die Euphorie für Europa hinauszutragen“. Dazu gehöre es auch, intensive Dialoge mit Bürgern weiterhin fortzusetzen im Rahmen einer Zukunftskonferenz für die Mitgestaltung einer lebenswerten Europäischen Union zu berücksichtigen.

Migration lenken
Migration ist keine einfache Sache und Migrationspolitik ist in erster Linie Kommunikation. Es gelte daher denen zu helfen, die Hilfe brauchen und wo sie sie brauchen, konkret: die Verpflichtung zu Hilfe vor Ort und Unterstützung von Hilfsorganisationen in Krisengebieten einzugehen. Edtstadler sagt auch ganz klar, es ist ein klassischer Weg der legalen Migration notwendig, denn Integration gehe eben nur bis zu einem gewissen Grad, wenn eine allgemeine Überforderung vor allem in Hinblick auf die Kapazitäten vermieden werden soll: „Wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem, wir brauchen eine europäische Lösung. All jene, die wir händeringend brauchen, sollen ohne große Hürden zu uns kommen können, und hier das vorfinden können, was sie benötigen.“

Zusammenhalt fördern
Den teilweise fehlenden und von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich ausgeprägten sozialen Zusammenhalt beurteilt Karoline Edtstadler als Sicherheitsrisiko: gerade im Bereich Soziales und erweitert auf Wirtschaftsstandort Europa wird es künftig notwendig sein, neue Technologien zu nützen. Sie sieht alle Beteiligten gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich gefordert, um soziale Standards herzustellen und technologisch weiterzuentwickeln - dabei sei oberstes Credo: „Wir können Europa nur besser machen, wenn wir versuchen einander zu verstehen, wenn wir hinhören“.

Gleichgewichte schaffen
Nachdem sich seit COVID soziale Problemlagen massiv intensiviert haben, ist, so Edtstadler, eine starke Bedürfnisorientierung in der Politik notwendig. Allerdings dürfe nicht die Erwartungshaltung generiert werden, dass alles schnell und perfekt laufen wird, weil das nicht funktioniert. Wichtig sei allem voran zu versuchen die soziale Schere nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig für alle Menschen innerhalb der EU denselben Zugang zu Informationsmöglichkeiten zu schaffen.

Desinformation begegnen
Die immer schneller voranschreitende Digitalisierung gilt es zu nützen, dabei aber gleichzeitig die Schattenseiten im Zaum zu halten. So fordert Edtstadler neue weitreichende Regulatorien, um Hasspostings und zunehmender gezielter Fehlinformation und damit einer Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Bis jetzt sei das Problempotential unterschätzt worden. Der Bedarf an mehr Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft & Politik wurde zwar erkannt, aber die Technologien waren bisher schneller, d.h. uns sind diejenigen, die Böses mit Technologien wollen, immer 2 Schritte voraus. Hier braucht es Unterstützung durch die Forschung.

Wissenschaft miteinbeziehen
Die Wissenschaft und Hochschulen können vieles tun, vor allem aber sensibilisieren: „Es braucht viel mehr Wissen, was alles missbräuchlich verwendet werden kann. Wir brauchen eben diese andere Perspektive.“ Zudem ist es an den akademischen Einrichtungen zu erforschen, wo die geistigen Umbrüche sind, um zeitgerecht auf negative Veränderungen reagieren zu können. Das Zusammenwirken von Politik und Wissenschaft muss demnach noch viel weiter intensiviert werden. Die Unternehmerische Hochschule® leistet hier insofern einen wichtigen Beitrag, als dass die ihrem Bildungsschwerpunkt verankerten Bereiche Wirtschaft, Technologie & Soziales nach Karoline Edtstadler die Zukunft Europas ausmachen werden.