Europäisches Parlament befürwortet Ethikgremium zur Kontrolle von Lobbyregeln | MCI-Professor Dr. Markus Frischhut schlägt in Studie neue interinstitutionelle Vereinbarung für Ethikgremium vor.
Lobbyregeln in der EU sollen künftig unabhängig kontrolliert werden. Die Schaffung eines Ethikgremiums dafür ist am 16. September 2021 vom Plenum des Europäischen Parlaments in einer Entschließung befürwortet worden. Als Handlungsempfehlung für die Durchsetzung liegt unter anderem eine Studie von MCI Professor Dr. Markus Frischhut zugrunde.
Diese Studie mit dem Titel „Independent Ethics Body’ (IEB)“ („Unabhängige Einrichtung für Ethikfragen“, UEE) will Transparenz und Integrität innerhalb der EU stärken und schlägt eine neue interinstitutionelle Vereinbarung vor. Für die Einrichtung unabhängiger Kontrollen für Ethik-Regeln orientiert sich die Studie an bereits etablierten Systemen in Frankreich, Irland und Kanada.
In Auftrag gegeben wurde die Studie auf Ersuchen des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Die Studie liefert einen Überblick über transparenz- und integritätsbezogene Elemente im derzeitigen EU-Rahmen, die sowohl inhaltliche Elemente (insbesondere Interessenkonflikte und Drehtür-Effekte) als auch die für die ethische Kontrolle und Orientierung zuständige Einrichtung umfassen.
Markus Frischhut ist Professor im Department International Business & Law am MCI und hat auch den Jean-Monnet Lehrstuhl inne, der sich mit EU Recht, Ethik & Werten befasst. „Die EU kann ohne das Vertrauen ihrer Bürger*innen nicht erfolgreich sein. Höchste ethische Standards, Transparenz und Integrität sind wesentliche Voraussetzungen für das Vertrauen in die EU und ihre Aktivitäten", erläutert Frischhut die Bedeutung der Studie.
